Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund47 Entscheidungen

Wird zitiert von 47

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 16.07.1969 – 2 BvL 2/69Gesetzgebungskompetenz "Strafrecht" (Art. 74 Nr. 1 GG) umfaßt auch OrdnungswidrigkeitenrechtZitiert von 5
  2. BVerfG, 21.06.2006 – 2 BvL 3/06
  3. OLG Brandenburg, 25.07.2016 – 1 (Str) Sa 3/16
  4. LG Potsdam, 02.07.2015 – 24 Qs 32/15
  5. BGH, 07.06.2017 – 2 ARs 46/15Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“Zitiert von 1
  6. BGH, 07.06.2017 – 2 ARs 45/15Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe

Zuletzt entschieden

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 01.08.2025 – 5 K 1470/24.NW
  2. AG Büdingen, 26.05.2025 – 60 OWi 202 Js-OWi 11199/25 (34/25)
  3. BayObLG, 14.04.2025 – 204 VAs 19/25

47 Entscheidungen zu § 36 OWiG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/36#abs-1 (1) Sachlich zuständig ist

1.
die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird,
2.
mangels einer solchen Bestimmung
a)
die fachlich zuständige oberste Landesbehörde oder
b)
das fachlich zuständige Bundesministerium, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/36#abs-2 (2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die oberste Landesbehörde übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/36#abs-3 (3) Das nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b zuständige Bundesministerium kann seine Zuständigkeit durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen.

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